Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag bei Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Die Anmeldung und Nutzung der gemieteten Räume zur gewerblichen Nutzung jeglicher Art ist untersagt.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung. Ihnen wird widersprochen.

II. Vertragsschluss, – Partner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG zustande. Der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Angebote der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
3. Vertragspartner sind die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag/ Appartmentaufnahmevertrag, sofern der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
4. Stornierungen und vergleichbare Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
5. Bei Gruppenbuchungen ab 8 Personen ist der Veranstalter verpflichtet, der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG bis spätestens 7 Tage vor Ankunft eine Teilnehmerliste zukommen zu lassen.
6. Alle Ansprüche gegen die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 IBGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltend bzw. vereinbarter Preise der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG zu zahlen.
Dies gilt auch, für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Sollte im Zeitraum zwischen Reservierung und Rechnungsstellung eine Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer stattgefunden haben, wird die Rechnungssumme auf dem am Tag der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuersatz angepasst. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können von der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG dem zustimmt.
5. Bei Spezialpreisen (Angebote, Deals) wird eine Vorauszahlung von 100% des Gesamtpreises verlangt. Diese Buchungen können nicht mehr storniert werden und die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ist dazu berechtigt, den gesamten Preis von der Kreditkarte abzubuchen.
6. Rechnungen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG oder Fälligkeitsdatum sind sofort bzw. unverzüglich ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG (No Show)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 Rücktritt des Kunden vorliegt.
3. Der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG steht es frei, den im entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück zu zahlen.
4. Einzel vereinbarte Stornierungsbedingungen haben Vorrang, ansonsten ist eine Stornierung bis 48 Stunden vor Anreisedatum kostenfrei möglich, danach fallen bis zu 80% des Zimmerpreis, sowie der gebuchten Leistungen an.

V. Rücktritt der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäße III Ziffer 6 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Verlag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
– höhere Gewalt oder andere von der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
– die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung dem reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, oder das Ansehen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG zuzurechnen ist, ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -Rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 13.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG spätestens um 11.00 Uhr geräumt, mit Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG über den ihm entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers 100% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen.
4. Der Gast ist verpflichtet, sich bei der Anreise auszuweisen, eine entsprechende Sicherheitsleistung (gültige Kreditkarte mit Deckungsrahmen in Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten des Aufenthalts, Depositzahlung oder ähnliches) an der Rezeption zu hinterlegen und den polizeilichen Meldeschein vollständig mit seinen persönlichen Angaben auszufüllen und zu unterschreiben.
5. Haustiere sind nicht erlaubt mitzubringen, eine Zuwiderhandlung löst mit sofortiger Wirkung den Hotelaufnahmevertrag zwischen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG und dem Gast und dem Besteller (sofern es nicht die gleichen Personen sind) auf, eine Schadensersatzforderung von der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG an den Gast kann geltend gemacht werden.
6. Eine Verlängerung des Aufenthaltes über den im Hotelaufnahmevertrag vereinbarten Zeitraum hinaus ist nur nach vorheriger rechtzeitiger Absprache mit der Rezeption möglich. Diese Absprache soll mindestens vor Ablauf der Hälfte des Aufenthaltszeitraumes erfolgen und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Rezeption, aber nicht zwingend. Die schriftliche Bestätigung gilt als Vertragsverlängerung im Sinne des Hotelaufnahmevertrages. Ein Anspruch auf eine Verlängerung besteht grundsätzlich nicht.

VII. Haftung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG

1. Die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG auftreten, wird die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens EUR 3.500,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu EUR 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG gilt vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2-4 gilt entsprechend.
4. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung im normalen Rahmen, für alles darüber hinausgehende können Gebühren erhoben werden und gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

VIII. Schlußbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG in Bonn.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist – im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nicht richtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Datenschutz
Die Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Gast, auch wenn diese von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Hotel garni Jacobs GmbH & Co. KG beauftragte Dritte, bearbeiten und speichern.